1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für alle Bestellungen, die über den Online-Shop unter store.rebotnix.com (“Shop”) aufgegeben werden, betrieben von:
REBOTNIX GmbH Am Brambusch 22 44536 Lünen Deutschland
Geschäftsführer: Gerd Hilgemann Handelsregister: Amtsgericht Dortmund, HRB 21976 USt-IdNr.: DE [XXXXXXXXX] E-Mail: [email protected]
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn REBOTNIX ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Unser Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Mit der Aufgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung als Rahmenvereinbarung für alle zukünftigen Verträge mit demselben Kunden, ohne dass REBOTNIX in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen muss.
2.1 Die Produktdarstellungen in unserem Shop stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum).
2.2 Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs und dem Anklicken der Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Produkte ab.
2.3 REBOTNIX kann das Angebot innerhalb von fünf (5) Werktagen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Versand der Ware annehmen. Die automatisierte Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar.
2.4 Nimmt REBOTNIX das Angebot nicht innerhalb der in Ziffer 2.3 genannten Frist an, gilt das Angebot als abgelehnt.
3.1 Alle im Shop angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro (EUR), zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.), die beim Bestellabschluss gesondert ausgewiesen wird.
3.2 Versandkosten sind in den Produktpreisen nicht enthalten und werden während des Bestellvorgangs vor Abschluss der Bestellung berechnet und angezeigt.
3.3 Die Zahlung ist mit Aufgabe der Bestellung fällig. REBOTNIX behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten nach eigenem Ermessen anzubieten und die Verfügbarkeit bestimmter Zahlungsarten zu widerrufen.
3.4 Dem Kunden stehen Aufrechnungsrechte nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt, unbestritten oder von REBOTNIX anerkannt worden sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
4.1 Alle Bestellungen werden ab Lünen, Deutschland, versandt. REBOTNIX versendet weltweit über etablierte Versanddienstleister.
4.2 Lieferzeiten sind unverbindliche Schätzungen. Einige Produkte werden auf Bestellung gefertigt und benötigen zusätzliche Bearbeitungszeit.
4.3 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung EXW (Ex Works, Incoterms 2020) Lünen, Deutschland. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Versanddienstleister auf den Kunden über.
4.4 Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union können Einfuhrabgaben, Steuern und Zollgebühren anfallen. Diese liegen ausschließlich in der Verantwortung des Kunden.
4.5 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
4.6 REBOTNIX haftet nicht für Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt oder andere Ereignisse außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs verursacht werden (z. B. Störungen der Lieferkette, Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Maßnahmen). REBOTNIX wird den Kunden über solche Verzögerungen unverzüglich informieren. Hält die Verzögerung länger als acht (8) Wochen an, kann jede Partei von dem betroffenen Teil des Vertrages zurücktreten.
5.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller übrigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden alleiniges Eigentum von REBOTNIX (Eigentumsvorbehalt).
5.2 Der Kunde hat die Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten zum Wiederbeschaffungswert ausreichend gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern.
5.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde REBOTNIX unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
5.4 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt hiermit alle Forderungen gegen Dritte aus einem solchen Weiterverkauf an REBOTNIX ab. REBOTNIX nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. REBOTNIX behält sich das Recht vor, diese Ermächtigung zu widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften für Handelsgeschäfte nach deutschem Recht, vorbehaltlich der nachfolgenden Änderungen.
6.2 Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt zu untersuchen und etwaige offensichtliche Mängel REBOTNIX unverzüglich, spätestens jedoch fünf (5) Werktage nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind nach ihrer Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Eine nicht rechtzeitige Anzeige führt zum Verlust der Gewährleistungsansprüche.
6.3 Im Falle eines berechtigten Mangelanspruchs wird REBOTNIX nach eigenem Ermessen das mangelhafte Produkt entweder nachbessern oder ersetzen (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
6.4 Die Gewährleistungsfrist für Mängel beträgt zwölf (12) Monate ab Lieferung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von REBOTNIX.
6.5 Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kunde oder ein unbefugter Dritter das Produkt verändert, modifiziert, unsachgemäß verwendet oder manipuliert hat, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Hardware-Modifikationen und nicht autorisierte Software-Installationen.
7.1 REBOTNIX haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von REBOTNIX, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.2 REBOTNIX haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht werden.
7.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von REBOTNIX auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.4 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
7.5 Die Gesamthaftung von REBOTNIX je vertraglichem Anspruch übersteigt in keinem Fall den gesamten Nettowert der jeweiligen Bestellung.
7.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von REBOTNIX.
7.7 Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.1 Alle Produkte, die mit vorinstallierter Software ausgeliefert werden, werden mit einem nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren Nutzungsrecht für die enthaltene Software bereitgestellt. Der Umfang einer etwaigen Softwarelizenz richtet sich nach den jeweiligen Softwarelizenzbedingungen, die dem Produkt beiliegen.
8.2 Der Kunde darf jegliche proprietäre Software, die den Produkten beiliegt, nicht zurückentwickeln (Reverse Engineering), dekompilieren oder disassemblieren, es sei denn, dies ist nach zwingendem anwendbarem Recht ausdrücklich gestattet.
8.3 Alle Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Patente, Marken, Urheberrechte und Geschäftsgeheimnisse im Zusammenhang mit REBOTNIX-Produkten, bleiben ausschließliches Eigentum von REBOTNIX oder seinen Lizenzgebern.
9.1 REBOTNIX verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
9.2 Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
10.1 Der Kunde erkennt an, dass von REBOTNIX erworbene Produkte exportkontrollrechtlichen Bestimmungen unterliegen können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Vorschriften der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung aller anwendbaren Exportkontrollgesetze und -vorschriften beim Export, Re-Export oder der Weitergabe von REBOTNIX-Produkten.
10.3 Der Kunde darf Produkte weder direkt noch indirekt in ein Land, an eine Einrichtung oder an eine Person exportieren, re-exportieren oder weitergeben, die geltenden Handelssanktionen oder Embargos unterliegt.
11.1 Jede Partei verpflichtet sich, alle nicht öffentlichen technischen, kaufmännischen und geschäftlichen Informationen, die sie von der anderen Partei im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhält, vertraulich zu behandeln und solche Informationen nur für die Zwecke des Vertragsverhältnisses zu verwenden.
11.2 Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind, der empfangenden Partei bereits bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.
12.1 Diese AGB und alle auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen nach diesen AGB ist Dortmund, Deutschland, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
13.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, rechtswidrig oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
14.1 REBOTNIX behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB werden im Shop veröffentlicht. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen werden Änderungen dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen.